Erinnern an die Ermordung der kommunistischen Arbeiterführer am 15. Januar 1919.
Trotz alledem:
Heraus zur LL-Demo!
Liebe Genossinnen und Genossen,
das LL-Bündnis hat gestern Abend noch einmal bestätigt, dass die LL-Demo am 10.01.2021 stattfinden wird. Daher rufen wir euch zur Teilnahme auf, um an die Ermordung der kommunistischen Arbeiterführer am 15. Januar 1919 zu erinnern. Im Sinne von Rosa und Karl werden die Demonstranten gegen Krieg und Krise zum Friedhof der Sozialisten ziehen. DKP und SDAJ rufen zur Teilnahme an der Demonstration auf. Sie rufen dazu auf, ausschließlich mit Abstand und Mund-Nasen-Schutz zu demonstrieren! Treffpunkt ist am Sonntag, den 10. Januar um 10 Uhr am Frankfurter Tor.
Schloss Burgau, Wohlfühlzone der AfD. Freie Bahn für Rassisten. Der Dürener Bürgermeister erklärt der in großen Teilen faschistischen AfD das Schloss Burgau, eine städtische Einrichtung, zu deren Wohlfühlzone.
Freie Bahn für Rassisten
Der
Dürener Bürgermeister erklärt der in großen Teilen faschistischen AfD
das Schloss Burgau, eine städtische Einrichtung, zu deren Wohlfühlzone.
Im
Amtsblatt 11. Jahrgang Nr. 2 vom 16. Januar 2020 der Stadt Düren wurde
bekanntgegeben, dass der Bürgermeister der Stadt Düren Paul Larue für
den 23.01.2020 eine Allgemeinverfügung erlassen hat. Unter Punkt 1 und
2 steht Folgendes:
1. Betretungsverbot nicht geladener Gäste
Für
den unter Ziffer 2. genannten Zeitraum ist es nicht geladenen Gästen
der im Winkelsaal von Schloss Burgau (Von-Aue-Straße 1, 52355 Düren)
stattfindenden Veranstaltung «Neujahrsempfang der Partei Alternative für
Deutschland» untersagt, den unter Ziffer 3 näher bezeichneten Bereich
zu betreten. Nicht geladene Gäste sind solche, die keine offizielle
Einladung der Partei besitzen.
2. Zeitlicher Geltungsbereich
Das Verbot gilt am 23.01.2020 von 16:00 bis 22:30 Uhr
Dies
halten wir für einen Skandal, weil mit diesem Betretungsverbot der
berechtigte Protest gegen die rassistisch AfD von dieser weitestgehend
ferngehalten wird. Damit leistet er einer Partei, die in großen Teilen
faschistisches Gedankengut verbreitet Vorschub. In diesem Zusammenhang
ist erwähnenswert, dass Bürgermeister Paul Larue Mitglied im Dürener
Bündnis gegen Rechts ist und seine Verfügung den Inhalten des Bündnisses
widerspricht.
Wir fordern den Bürgermeister auf, diese unsägliche
Verfügung sofort außer Kraft zu setzen, den aktuellen Vertrag zu
kündigen und statt dessen unverzüglich Voraussetzungen zu schaffen, die
es der rassistischen AfD zukünftig nicht mehr ermöglicht, ihre
Zusammenrottungen im Schloss Burgau abzuhalten. Die im Stadtrat
vertretenen Fraktionen rufen wir auf, in einer Sondersitzung des Rates,
mittels Ratsbeschluss, dem braunen Spuk auf Schloss Burgau ein Ende zu
bereiten.
Jörg Kronauer, Soziologe und freier Journalist, Schwerpunkte: Neofaschismus und deutsche Außenpolitik.
Mitwoch, 15. Januar 2020 KOMM Düren Beginn 19.00 Uhr
Machtkampf gegen China
Referent Jörg Kronauer
China
ist seit dem Zerfall der Sowjetunion das erste Land, das das Potential
hat, mit den westlichen Hegemonialmächten ökonomisch und politisch
gleichzuziehen, ihre globale Dominanz also auf allen Ebenen zu brechen.
Die westlichen Mächte versuchen daher mit allen Mitteln, ihre wankende
Macht zu wahren. Der Vortrag zeichnet die Konflikte nach, die aus Chinas
Aufstieg zur Weltmacht und den Reaktionen der westlichen Mächte darauf
entstanden sind und weiter entstehen – vom Aufbau neuer Bündnissysteme
in Ost- und Südostasien über die Konflikte im Südchinesischen Meer, die
Kämpfe um Einfluss in Afrika und den Staaten entlang der Neuen
Seidenstraße bis zum antichinesischen Wirtschaftskrieg der USA und den
Versuchen des Westens, die technologische Entwicklung der Volksrepublik
zu torpedieren.
28. Mai, Düren: Meinst du, die Russen wollen Krieg?
Jewgeni Jewtuschenko (2009)
Am 28. Mai 2019 um 19.00 Uhr im KOMM Düren Veranstaltung der Deutschen Kommunistischen Partei
«Meinst du, die Russen wollen Krieg?»
In
der Zeit vom 24. bis 27. Juni 2019 richtet der Kreis Düren die 15.
Deutsch-Russische Städtepartnerkonferenz aus. Aus diesem Anlass wollen
wir als Kommunistinnen und Kommunisten, das in dieser Zeit stattfindende
öffentlich Programm im Vorfeld um einen wesentlichen Punkt erweitern. Meinst du, die Russen wollen Krieg
ist eine Frage die nicht erst seit heute gestellt wird. Schon Jewgeni
Jewtuschenko hat diese Frag auf beeindruckende Weise beantwortet. Leider
ist vielen Menschen diese Antwort nicht bekannt.
Herbert Mies, 1973 bis 1990 Vorsitzender der DKP
Ein Kämpfer für die Arbeiter, für Frieden und Sozialismus ist tot
Pressemitteilung des DKP-Parteivorstands, 16. Januar 2017
DKP trauert um Herbert Mies
„Mit Herbert Mies habe ich einen Freund und politischen Ziehvater verloren. Die DKP hat einen Arbeiterpolitiker verloren, der sie über Jahrzehnte geprägt hat. Der deutsche Imperialismus hat einen Gegner verloren, der dem Widerstand gegen dieses System eine Richtung gezeigt hat“, sagte Patrik Köbele, der Vorsitzende der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), am Montag.
„Die DKP, die Herbert Mies geleitet hat, war eine Partei, die sowohl an der Seite der DDR stand als auch eine treibende Kraft in der westdeutschen Friedensbewegung war. Sie war eine Partei, die Intellektuelle und Künstler gewinnen konnte, weil sie die Arbeit im Betrieb und in den Arbeiterstadtteilen in den Mittelpunkt stellte. Sie war eine marxistisch-leninistische Partei, die auf die Massen der Arbeiterklasse zuging. Diesen Weg geht die DKP auch heute – Herbert Mies bleibt uns dabei ein Vorbild“, stellte Köbele fest.
Herbert Mies war am 14. Januar im Alter von 87 Jahren gestorben. Von 1973 bis 1989 war Mies Vorsitzender der DKP. 1929 wurde er in eine kommunistische Arbeiterfamilie geboren, als Jugendlicher weigerte er sich, die im faschistischen Deutschland für eine Ausbildung zum Lehrer nötige Laufbahn als Reserveoffizier einzuschlagen. Bevor die Adenauer-Regierung die Freie Deutsche Jugend (FDJ) verbieten ließ, wurde Mies Mitglied ihres Zentralbüros, nach dem Verbot leitete er ab 1953 die illegale Jugendorganisation als Vorsitzender. Seit 1963 gehörte er dem Politbüro der ebenfalls in die Illegalität gedrängten Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) an.
Er kämpfte gegen das KPD-Verbot und für eine legale kommunistische Partei. Als sich 1968 die politische Lage in der Bundesrepublik zu verändern begann, bot sich für die illegal arbeitenden Kommunisten die Gelegenheit, eine legale Partei zu bilden. Herbert Mies gehörte zu denjenigen, die führend an der Neukonstituierung der DKP beteiligt waren. Zunächst als stellvertretender Vorsitzender, ab 1973 als Vorsitzender prägte er die Politik der DKP. Er organisierte die Politik, mit der die DKP in Gewerkschaften und Friedensbewegung sowohl breite Bündnisse knüpfte als auch Menschen von der Notwendigkeit des Sozialismus überzeugte.
Er kämpfte um Frieden und Völkerverständigung. Internationale Solidarität war für ihn von großer Bedeutung. Er selbst wurde weltweit von Revolutionären, in der kommunistischen Weltbewegung hochgeachtet. Dem Kampf um die Anerkennung der DDR, um die Verteidigung der sozialistischen Errungenschaften in den sozialistischen Ländern, der Sowjetunion war für ihn zentraler Bestandteil kommunistischer Identität, dafür hat er in der DKP gewirkt.
Sein Wirken hat die Grundlage gelegt, dass die DKP als kommunistische Partei erhalten blieb.
Bis zu seinem Tod blieb Herbert Mies in der DKP und der Mannheimer Linken aktiv, soweit es seine Gesundheit zuließ. Am 10. September in Karlsruhe, auf der Veranstaltung der DKP gegen das KPD-Verbot, trat Mies zum letzten Mal öffentlich auf. Er blickte auf die Erfahrungen der Illegalität und der Bildung der DKP zurück und erinnerte daran: „Mitglied der kommunistischen Partei zu sein ist kein Zuckerschlecken – in dieser Partei kann man keine Pöstchen bekommen.“
Herbert Mies veröffentlichte neben zahlreichen Artikeln, Reden und Aufsätzen mehrere Bücher, unter anderem „Wir Kommunisten und das Grundgesetz“ (mit Hermann Gautier, Frankfurt 1977), „Weg und Ziel der DKP. Fragen und Antworten zum Programm der DKP (mit Willi Gerns und Robert Steigerwald, Frankfurt 1979) und 2009 seine Erinnerungen „Mit einem Ziel vor Augen“.
Hallo, würdest Du den Atomkonzernen 10 Euro geben? Ich sicher nicht. Doch genau das droht uns. Denn die AKW-Betreiber tricksen wieder. Sie wollen uns über 700 Mio. Euro Steuern vorenthalten, die sie eigentlich auf ihre Brennstäbe bezahlen müssten – das sind 10 Euro pro erwachsenem Bundesbürger.
Noch schaut Finanzminister Wolfgang Schäuble weg. Dabei ist er stolz auf seinen Ruf als gewiefter Haushälter. Wenn wir alle dieses Bild öffentlich in Zweifel ziehen, können wir ihn dazu bringen, sich von den Konzernen nicht austricksen zu lassen.
Ich habe gerade einen Eil-Appell an Schäuble unterschrieben, die Steuervermeidung der Atomkonzerne zu verhindern. Hilf auch Du mit und unterzeichne den Campact-Appell
Der wallonische Ministerpräsident Paul Magnette hat durch seine Verweigerung gegenüber dem untragbaren CETA-Vertragswerk im Interesse der Wallonie und ganz Europas gehandelt. Damit hielt er wochenlang all jene Politiker und Lobbyisten in Schach, die das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und Europa befürworten.
Doch was steckt hinter CETA, einer Vereinbarung, die die Souveränität des Volkes durch die Interessen multinationaler Konzerne beschränkt? Das kann man eigentlich gar nicht so richtig sagen, da die Verhandlungen so intransparent geführt wurden, dass nicht einmal die nationalen Parlamente der EU-Mitgliedsländer den gesamten Vertragstext gesehen haben. Die wichtigsten Informationen, die wir haben sind:
Schiedsgerichte werden Urteile zu Rechtsstreitigkeiten zwischen Privatunternehmen und Staaten fällen können, sobald ein Unternehmen die Auffassung vertritt, dass die Gesetze eines Landes gegen seine Interessen verstoßen.
Tarife sämtlicher Waren, insbesondere landwirtschaftlicher Güter, würden ausgehebelt. Wie sollen wir zukünftig den Import von Produkten kontrollieren, die zwar in Europa illegal, in den USA oder Kanada zugelassen sind (z.B genetisch veränderte Organismen (GVO) oder mit Wachstumshormonen gefütterte Tiere). Wenn wir uns weigern, werden uns die Schiedsgerichte wahrscheinlich zwingen, diese Waren zuzulassen.
CETA ist ein trojanisches Pferd für TAFTA. Viele Konzerne die mit dem Ende von TAFTA ihre Hoffnungen begraben hatten, hoffen nun auf CETA. Die Unterzeichnung von CETA ist eine Wiederbelebung von TAFTA.
Paul Magnette hat im Namen der Wallonie seine Unterschrift für dieses Abkommen verweigert. In einem Interview mit der französischen Le Monde, hat er neben den drei genannten viele weitere Gefahren benannt. Natürlich versucht man ihn jetzt zu zwingen, sich zu doch noch dem immensen und stetigen Druck zu beugen. Laut Justin Trudeau, dem kanadischen Premierminister, könne CETA noch immer unterzeichnet werden.
Mit dieser Petition möchten wir Bürgerinnen und Bürger Europas Herrn Paul Magnette unterstützen und ihn ermutigen, gegenüber Juncker, Tusk, Freeland und Trudeau standhaft zu bleiben!
Emmanuel Chaumery, Europäer und Weltbürger
Foto: THIERRYDUBOIS (LESOIRMAG)