Schloss Burgau, Wohlfühlzone der AfD. Freie Bahn für Rassisten. Der Dürener Bürgermeister erklärt der in großen Teilen faschistischen AfD das Schloss Burgau, eine städtische Einrichtung, zu deren Wohlfühlzone.
Freie Bahn für Rassisten
Der
Dürener Bürgermeister erklärt der in großen Teilen faschistischen AfD
das Schloss Burgau, eine städtische Einrichtung, zu deren Wohlfühlzone.
Im
Amtsblatt 11. Jahrgang Nr. 2 vom 16. Januar 2020 der Stadt Düren wurde
bekanntgegeben, dass der Bürgermeister der Stadt Düren Paul Larue für
den 23.01.2020 eine Allgemeinverfügung erlassen hat. Unter Punkt 1 und
2 steht Folgendes:
1. Betretungsverbot
nicht geladener Gäste
Für
den unter Ziffer 2. genannten Zeitraum ist es nicht geladenen Gästen
der im Winkelsaal von Schloss Burgau (Von-Aue-Straße 1, 52355 Düren)
stattfindenden Veranstaltung «Neujahrsempfang der Partei Alternative für
Deutschland» untersagt, den unter Ziffer 3 näher bezeichneten Bereich
zu betreten. Nicht geladene Gäste sind solche, die keine offizielle
Einladung der Partei besitzen.
2. Zeitlicher Geltungsbereich
Das Verbot gilt am 23.01.2020 von 16:00 bis 22:30 Uhr
Dies
halten wir für einen Skandal, weil mit diesem Betretungsverbot der
berechtigte Protest gegen die rassistisch AfD von dieser weitestgehend
ferngehalten wird. Damit leistet er einer Partei, die in großen Teilen
faschistisches Gedankengut verbreitet Vorschub. In diesem Zusammenhang
ist erwähnenswert, dass Bürgermeister Paul Larue Mitglied im Dürener
Bündnis gegen Rechts ist und seine Verfügung den Inhalten des Bündnisses
widerspricht.
Wir fordern den Bürgermeister auf, diese unsägliche
Verfügung sofort außer Kraft zu setzen, den aktuellen Vertrag zu
kündigen und statt dessen unverzüglich Voraussetzungen zu schaffen, die
es der rassistischen AfD zukünftig nicht mehr ermöglicht, ihre
Zusammenrottungen im Schloss Burgau abzuhalten. Die im Stadtrat
vertretenen Fraktionen rufen wir auf, in einer Sondersitzung des Rates,
mittels Ratsbeschluss, dem braunen Spuk auf Schloss Burgau ein Ende zu
bereiten.
Keinen Fußbreit den Faschisten!
Heiner Krüger